In Ebersbach-Neugersdorf ist es dunkel geworden.
Die Stadt hat nachts die Straßenbeleuchtung abgestellt, vorgeblich um Stromkosten zu sparen. Viele Bürger sind damit aber nicht einverstanden. Mit einem Ratsreferendum wollen wir diesem Irrsinn ein Ende setzen!
Auf diesem Wege können die Bürger selbst entscheiden, ob Ebersbach-Neugersdorf beleuchtet wird. Denn es geht um nichts geringeres als ihr Sicherheitsempfinden in einer Grenzstadt, die ohnehin mit hoher Kriminalität zu kämpfen hat.
Mit meinem Antrag auf ein Ratsreferendum haben die Ebersbach-Neugersdorfer Bürger die Chance, selbst zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werden soll, sofern die Stadträte einem solchen zustimmen und Frau Bürgermeisterin den Antrag als solchen zur Beratung einstellt.
Unter folgendem Link gelangen sie zu meinem Antrag: PDF
Zum Ende des Jahres soll die Mehrwertsteuerermäßigung in der Gastronomie aufgehoben werden.
Sie war eingeführt worden, um Umsatzeinbußen während der Pandemie und gestiegene Preise im Zuge der Energiekrise zu kompensieren.
Sie sorgte zumindest für finanzielle Schadensbegrenzung bei vielen Gastronomen ¬– wohlgemerkt für einen politisch selbst verursachten Schaden.
Nun sollen die Steuererleichterungen ein Ende nehmen, damit der Staat wieder seine vollen 19 Prozent kassieren kann. Doch mit welcher Berechtigung? Sind die Energie- und Lebensmittelpreise etwa gesunken?
Im Gegenteil: Die Gastronomie kämpft immer noch ums Überleben. Der DEHOGA-Verband schlägt Alarm. Das Handelsblatt meint, „das Sterben in der Gastronomie [wird] einfach nachgeholt“. Vor allem einem Großteil der Gastronomie im ländlichen Raum wird der volle Mehrwertsteuersatz den Todesstoß versetzen!
Ein aktueller Brandbrief von Gastronomen aus dem Erzgebirge schildert deutlich, mit welchen Problemen die ländliche Gastronomie zu kämpfen hat. Fachkräftemangel, Umsatzrückgang und sinkende Gewinnspanne, geringe Rücklagen für Investitionen, bürokratische Hürden u.v.m. Eine Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste zu 100 Prozent an die Gäste weitergegeben werden. Doch Restaurantbesucher im ländlichen Raum würden eine Preiserhöhung um 12 Prozent nicht akzeptieren. Die ländliche Gastronomie würde in der Konsequenz aussterben. Die Regierung wäre besser damit beraten, die Mehrwertsteuerregelung anderer europäischer Länder zum Vorbild zu nehmen. Denn die meisten europäischen Staaten haben regulär einen ermäßigten MwSt-Satz in der Gastronomie.
Wir fordern dauerhaft 7 Prozent MwSt für die Gastronomie. Es ist unverantwortlich, eine gefährdete Branche mit unzumutbaren Steuerbelastungen zu drangsalieren. Der ländliche Raum, gerade in strukturschwachen Regionen, würde mit weiter sinkenden Angeboten an Gastronomie und Hotellerie ausbluten. Das muss verhindert werden!
Die Ausländerkriminalität in Sachsen hat seit 2010 drastisch zugenommen. Laut AfD-Anfrage
(7/13622) ist die Zahl ausländischer
Tatverdachtiger von 11,2 auf 35,2 Prozent gestiegen. Früher waren Polen die häufigste Nationalitat, heute sind es Syrer. Bei Mord - und Totschlagsdelikten stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger von 8,5 auf 42,3 Prozent, bei Sexualdelikten von 8,7 auf 30,7 Prozent.
Die Stadt Dresden mietet nach wie vor auf Kosten der Steuerzahler Zimmer in Dresdner Hotels für die Unterbringung von Sozialsystem-Migranten an.
(Anfrage AfD-Stadtratsfraktion)
Die monatlichen Kosten pro „Flüchtling“ betragen dafür mind. 4500 Euro.
(knapp 3900 Euro für Unterbringung, Verpflegung und Wachschutz in den Hotels, dazu bis zu 410 Euro Geldleistungen nach dem AsylbLG, kostenlose Krankenversicherung, Verwaltungskosten, sowie sonst. geldwerte Vorteile)
👉Diese Zustände sind kein Naturereignis, sondern die direkte Folge der Migrationspolitik der Altparteien.
Sonderkreistag zu geplanten Asylbewerberunterkünften im Landkreis Görlitz
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit zwei weiteren fraktionslosen Kreisräten nach § 9 Abs 3 der Geschäftsordnung die unverzügliche Einberufung eines Sonderkreistages zu den geplanten Asylbewerberunterkünften in Hirschfelde und Boxberg beantragt. In diesem Zusammenhang haben wir eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt eingereicht:
1. Der Kreistag stellt fest, dass beide geplanten Standorte, Hirschfelde und Boxberg, vollkommen ungeeignet für die Unterbringung von Asylbewerbern sind.
2. Der Kreistag sieht auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Görlitz.
3. Der Landrat wird beauftragt, sich unverzüglich mit dem Land Sachsen sowie dem Bund dahingehend zu verständigen, dass im Landkreis Görlitz keine weiteren neuen Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgebaut werden können.
Wir begründen unseren Antrag wie folgt:
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Hirschfelde und Boxberg überfordert die Gemeinden offensichtlich. So liegen u.a. derzeit keinerlei Sicherheitskonzepte vor. Zudem findet die Unterbringung, vor allem der Aufbau neuer Standorte, keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Bezugnehmend auf Ziffer 3 unseres Beschlussvorschlags verweisen wir an dieser Stelle außerdem darauf, dass Deutschland lückenlos von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Einreisende aus diesen Staaten somit nach Artikel 16a Absatz II Grundgesetz keine Asylanträge stellen können. Damit fehlt der aktuellen Migrationspolitik des Bundes die rechtliche Grundlage.
Wenn das kein Grund zum Feiern ist – 10 Jahre AfD!
Von einer kleinen Protestpartei zur einzig wahren Opposition, heute mit dem Ziel, alsbald Regierungsverantwortung zu übernehmen.
So weit wären wir nicht gekommen, wenn wir nicht die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder und Sympathisanten erhalten hätten. Ein großes Dankeschön an alle unsere Mitstreiter!
Bitte bleiben Sie uns treu und helfen Sie uns dabei, die Bürger von der Qualität unserer politischen Arbeit zu überzeugen. Denn einen richtigen Wandel hin zu einer bürgerfreundlichen Politik kann es nur mit uns geben!
Möge sich die Erfolgsgeschichte der AfD in den nächsten 10 Jahren fortsetzen. Aus Liebe zu Deutschland, für unsere Zukunft und die unserer Kinder!
Jetzt Mitglied werden und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Zurzeit werden die Bescheide für die Abfallgebühren 2023 verschickt und viele Bürger sind entsetzt. Die Festgebühren werden um 25 % erhöht!!!
Der zuständige Leiter, Herr Hirschmann, führte hierzu im Oktober-Kreistag Gründe wie Tariferhöhungen für Mitarbeiter sowie hohe Papierkosten für den Abfallkalender an. Für die Erhöhung der Festgebühr habe man sich entschieden, um der illegalen Entsorgung entgegenzuwirken.
Das war für uns nicht nachvollziehbar! Unsere Fraktion stimmte im Kreistag geschlossen dagegen. Leider reichten unsere Stimmen nicht aus. 36 Kreisräte (z. B. CDU, FW, SPD/Grüne) stimmten dafür, 27 gegen die Erhöhung.
Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.
„Das Land weist Aufgaben zu, und die Kommunen müssen sehen, wie sie klarkommen“, kritisiert Roland Ulbrich. „Bei den Aufgaben, wie der Bearbeitung einer Flut von neuen Wohngeldanträgen werden die Kommunen von der Staatsregierung allein gelassen.“
Vor allem die ungezügelte Masseneinwanderung seit 2015 überfordert Städte und Landkreise. Der Abgeordnete weiter:
„Ich fordere einen sofortigen Aufnahmestopp und die konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Anstelle neuer Asylunterkünfte erwarte ich die Sicherstellung der kommunalen Kranke
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521)
„Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein im letzten Jahr wurden die Kinderkliniken in Lichtenstein und Leisnig geschlossen. Den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser droht ein massiver Abbau und in Reichenbach stellt das Klinikum im März die Versorgung komplett ein.
Wir wollen im Gesetz eine Garantie für die gute Erreichbarkeit eines Krankenhauses. Weiter sollen die Fördermittel pro Bett und Jahr auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Die Investitionsquote des Freistaates bezogen auf die Einnahmen soll auf sechs Prozent steigen. Damit wollen wir den aufgelaufenen Investitionsstau in den Kliniken abbauen und die wirtschaftliche Situation gerade der Kliniken im ländlichen Raum verbessern.“
Genug ist Genug! „Little Las Vegas“ im Ländlichen Raum? Nicht mit mir!
Ebersbach-Neugersdorf
Wenn man auf die Landkarte schaut, erkennt man schnell, dass Ebersbach-Neugersdorf im Herzen der Oberlausitz, idyllisch in unmittelbarer Nähe der tschechischen Grenze liegt. Umgebindehäuser und kulturell einzigartige Bauwerke prägen die Ortschaft und Landschaft. Durch Eigenmittel, aber auch Förderprogramme verschwinden zunehmend Ruinen und Brachen, Bauwerke wurden und werden saniert. Eine Verbindung nach „Las Vegas“, außer vielleicht in der übersetzenden Bedeutung des Namens, ist nicht zu finden, sollte man meinen.
Die Realität und die Zukunft zeichnen einen anderes Bild.
Ebersbach-Neugersdorf entwickelt sich immer mehr zum Spielcasino-Hot Spot im südlichen Landkreis von Görlitz. Auch hier schauen wir auf die Landkarte und sehen die bereits zahlreichen Spielhallen bzw. Casinos und gastronomischen Einrichtungen mit Spielgeräten.
Nach Informationen von Unternehmern und Bürgern ist das aber noch lange nicht alles. Mehrere verschiedene Unternehmer haben bereits Gebäude in der Stadt erworben, mit dem Ziel diese zukünftig als Casino nutzen zu wollen.
Bis hier und nicht weiter!
Als hätte der ländliche Raum nicht schon mit genug strukturellen Problemen zu kämpfen, wird nun aus der weiter um sich greifenden Angst und Perspektivlosigkeit vieler Bürger Kapital geschlagen. Aus „mal kurz sein Glück versuchen“ wird nicht selten eine Sucht, bei der so mancher seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder gar seine Familie verliert. Spielsucht geht zudem nicht selten einher mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Suchtberater und Therapeuten weisen darauf hin, dass die Institution Spielhalle unterschätzt wird.
Ebersbach-Neugersdorf besitzt bereits zahlreiche Spielotheken und gastronomische Einrichtungen mit aufgestellten Automaten. Die Schaffung neuer und immer größerer Spielhallen vielleicht sogar mit Übernachtungskapazitäten sehe ich mehr als bedenklich. Siedeln sich zahlreiche Spielhallen oder Wettbüros an, hat dies einen „Trade off“ des Wirtschafts- und Wohnumfelds zur Folge. Zwielichtige Gestalten halten sich vermehrt in der Gegend auf, Anwohner fühlen sich belästigt, Gewerbetreibende wandern ab, das gesamte Umfeld beginnt zu verändern. Dadurch entsteht ein enormer Schaden, auch für den Tourismus.
Ich als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, Stadtrat von Ebersbach-Neugersdorf und Mitglied des Kreistages strebe hier eine klare Reglementierung von Spielkasinos im ländlichen Raum an.
Es kann nicht sein, dass ländliche Regionen dafür ausgenutzt werden, ein flächendeckendes Spielhallen/Casino-Netz zu etablieren, wie es sich in Ebersbach-Neugersdorf gerade abzeichnet. In Ebersbach-Neugersdorf gibt es derzeit bereits mehrere anmeldepflichtige Spielhallen/Casinos. Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen kommen noch hinzu. Manche Unternehmer haben bereits bekanntgegeben, weitere Casinos eröffnen zu wollen.
Ich möchte kein neues „Las Vegas“ im Herzen der Oberlausitz!
Für mich ist eine Reglementierung unabdingbar, die sich nach meinen Vorstellungen an den Bestand selbst sowie der Einwohnerzahl der Stadt orientieren muss.
In Städten und Gemeinden mit wenigen Einwohnern sollte es nach meiner Auffassung keine Spielhallen geben.
Auch sehe ich die gesetzliche Abstandspflicht zwischen einzelnen Casinos und Bildungseinrichtungen wie Schulen von 250 Metern viel zu knapp bemessen. Dieser Abstand sollte auf mindestens 750 Meter angehoben werden. Auch Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen gehören in die Abstandsregel von 250 Metern aufgenommen. Städten und Gemeinden muss die Möglichkeit der Reglementierung eingeräumt werden, denn diese wissen genau, was die Bevölkerung und das optische Umfeld verkraften können.
Fazit: Alles in Maßen und nicht in Massen sollte hier die Devise sein. Zum Wohle unserer Bürger, zum Schutz unserer Kinder und Bewahrung unserer Heimat.
7 Tage Deutschland - Der Podcast
