Mario Kumpf | MDL + TEAM

+++ Für sichere Grenzen und Schulwege! +++

Können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man seine Kinder morgens bedenkenlos zur Schule geschickt hat? Wahrscheinlich ging es Ihnen in Ihrer Kindheit nicht anders: Was war man stolz, wenn man sich auf den Weg machte, meist zusammen mit Freunden. Und wie schnell war man selbstständig, hat damit auch die Eltern ein großes Stück entlastet. Doch daran ist heute nicht mehr zu denken: Dass seinem Nachwuchs etwas im Straßenverkehr zustößt, ist dabei fast noch die harmloseste Vorstellung. Denn immer häufiger werden Kinder zu Gewaltopfern: Von Gleichaltrigen, die keine Hemmungen mehr kennen, von Triebtätern, von Messerstechern - so wie vorgestern erst im baden-württembergischen Illerkirchberg.

Wir von der AfD wollen, dass das endlich aufhört! Kinder und Familien sind die wichtigsten Säulen einer Gesellschaft – warum schützen wir sie nicht? Warum lassen wir zu, dass hinter jeder nächsten Ecke Mobbing, Gewalt und sogar Tod lauern können? Warum werden Täter nicht bestraft, sondern so lange begutachtet, bis man ihnen endlich irgendeine Form der Unzurechnungsfähigkeit attestiert hat? Unsere Kinder verdienen es, unbeschwert aufzuwachsen – und vor allem sicher!


 

Laut der „Freien Presse“ behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.

Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion wie bereits in der letzten Legislatur (Drs. 6/6903), dass „jedes Schulkind“ eine „kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag“ erhalten sollte.

„Die von der Presse zitierten Äußerungen der linken Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zielen auf eine Verächtlichmachung ab. Das ist strafbar. Deshalb werde ich sie wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen.

Als Landtagsvizepräsidentin hat Frau Neuhaus-Wartenberg eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert.


 

+++ Statt schnellerer Einbürgerung: Grenzen schließen und Ausreisepflichtige sofort abschieben! +++

 

Während die Medien ganz überrascht verkünden, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will, ist das eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im  "Migrationspaket" von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten.

 

Längst hätten die sogenannten Leitmedien das Thema also nicht nur aufgreifen können, sondern müssen. Denn die Asylflut, der sich Deutschland entgegen sieht, nimmt von Tag zu Tag zu. Und das ist fast ausschließlich Fehlanreizen in der Migrationspolitik der Ampel, aber auch der Vorgängerregierung aus CDU und SPD zu verdanken.

 

Wenn also jetzt die CDU in Sachsen einen Aufnahmestopp fordert, dann ist das zwar eine legitime Forderung, sie lässt aber nicht vergessen, dass es die CDU selbst war, die diese Asylflut lostrat. Die CDU selbst legte, in ihrem ursprünglichen Bemühen um eine schwarz-grüne Koalition, den Grundstein für die Politik der Ampel.


 

Auf einem der schönsten Weihnachtsmärkte Deutschlands sollte eigentlich ein prunkvoller Weihnachtsbaum in hellem Licht erstrahlen. Was jedoch am Dresdner Neumarkt prangt, ist ein Gehölz, das an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten ist. Spott darüber gab es bereits zu Genüge.

Ein "Abbild dessen, wie es gerade in den sächsischen Wäldern aussieht" wird den Besuchern da zugemutet. Als würden die riesigen kahlen Flächen in den sächsischen Wäldern nicht genug daran erinnern, wie es um die Gesundheit der Bäume bestellt ist. Wer trägt denn die Verantwortung für diesen katastrophalen Zustand? Die Bürger wohl kaum.

Die fehlerhafte Aufforstung mit ihren Monokulturen mag zwar lange zurückliegen, doch die unzureichende Bekämpfung des Borkenkäfers ist allein der grünen Politik zu verdanken. Ohne das Verbot von Pheromonfallen und anderen Auflagen hätte sich das invasive Getier niemals soweit ausbreiten und derart horrende Schäden verursachen können. Hitze und Trockenheit setzen dem Wald dann noch mehr zu. Doch auch für das Wetter oder den vermeintlichen Klimawandel kann der Bürger reichlich wenig. Warum ihm also die Schande einer verfehlten Politik ausgerechnet zur Weihnachtszeit vor Augen führen?

Die letzten Monate haben dem Bürger arg zugesetzt, von der Kostenexplosion im Bereich des täglichen Bedarfs und der Energie, der weit verbreiteten Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst u.v.m. Wenigstens zu Weihnachten, der Deutschen liebstes Fest, sollte man doch von politischer Symbolik und indirekten Schuldzuweisungen verschont bleiben. 

Dass nun der kärglichen Fichte zusätzliche Äste angeschraubt werden, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Was für ein Armutszeugnis, und zugleich Sinnbild für ein Land, das in jeder Hinsicht von seiner eigenen Regierung zugrunde gerichtet wird.


 

Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten oder es sogar schon getan haben. Und doch lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 nur bei gut 6000 Personen! Dafür hat die Ampelregierung vielen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeräumt: Selbst wer hier nicht hergehört, wird weiter geduldet und kann nach fünf Jahren sogar eingebürgert werden. Er fällt dann auch in die weiche soziale Hängematte, die der deutsche Steuerzahler mit Abermilliarden Euro straff halten muss. 

Mit uns von der AfD gäbe es so etwas nicht: Wer die Behörden mit falschen Angaben hinhält, muss gehen. Wer sich hier nur aushalten lassen will, muss gehen. Wer sich nicht integrieren will und unsere Werte mit Füßen tritt, muss gehen.


 

Die sächsische AfD-Fraktion will mit einem neuen Gesetzentwurf (Drs. 7/11343) ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten durchsetzen.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin, Doreen Schwietzer MdL:

„Kinder werden in unseren Schulen zu Recht darauf hingewiesen, im Unterricht bitte auf Basecaps und andere Kopfbedeckungen zu verzichten. Das gehört einfach zu den ungeschriebenen Regeln unserer Kultur und zur Höflichkeit dazu.

Wer in unser Land kommt, muss sich diesen Regeln anpassen. Wenn islamische Eltern ihren Kindern dennoch ein Kopftuch aufsetzen, läuft das auf Integrationsverweigerung hinaus.

Wir sehen bei den betroffenen Mädchen zudem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet. Es besteht ein Unterschied, ob eine erwachsene Frau sich für das Kopftuch bewusst entscheidet oder ob ein Kind von den Eltern angehalten wird, es zu tragen.“


 

Man sollte eigentlich meinen, dass ein Sozialhilfesystem vorrangig dafür gedacht ist, der einheimischen Bevölkerung zugute zu kommen – und nur in Ausnahmefällen für andere Personengruppen wie etwa Ausländer zur Verfügung stehen sollte.

Doch in Deutschland sieht man das Ganze anscheinend mal wieder anders – denn in unseren Gefilden besteht beinahe die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher inzwischen aus Migranten: 

 Seit dem Jahre 2016 ist die Anzahl ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 25 auf deftige 45 Prozent angestiegen. Ein großer Zuwachs aus diesem Jahr stammt, wegen Krieges, hierbei von ukrainischen Flüchtlingen, wovon inzwischen rund 600.000 an der Zahl aufgrund einer Anerkennung als Kriegsflüchtlinge Grundsicherung beziehen. Doch die eigentliche viel stärkere und andauernde Belastung unseres Sozialsystems geht noch weit in die Vergangenheit auf die Jahre 2015 und 2016 zurück:

 Denn zwei Drittel der in Deutschland befindlichen Syrer leben weiterhin von Hartz IV, etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer. Im Januar 2020 lag die Beschäftigungsquote bei „Geflüchteten“ bei mickrigen 36 Prozent, was im Umkehrschluss bedeutet, dass zwei Drittel aus jener Gruppe noch immer mehr oder weniger arbeitslos waren. Das sind die Fachkräfte, von denen am Ende des Tages Parteien wie etwa die FDP, Grüne oder SPD gut und gerne mal eine halbe Million mehr pro Jahr fordern.

 Insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Debatte um das sogenannte „Bürgergeld“ sollte sich ein jeder an dieser Stelle einmal vor Augen führen, wer in Wirklichkeit hauptsächlich von diesen Leistungen profitiert – und sich dann die Frage stellen, ob unser Sozialstaat tatsächlich noch der Unterstützung wirklich Notbedürftiger dient, oder nicht tatsächlich am Ende des Tages inzwischen doch eher zu einer steuerfinanzierten Alimentierungsmaschine für alle Welt verkümmert ist.


 

CDU-Chef Merz hatte vollmundig angekündigt die AfD halbieren zu wollen. Der Mann übt wahrscheinlich noch. Und zwar an seiner eigenen Partei. Nach dem Übertritt der CDU-Ortsvorsteherin im Dresdner Hochland zur AfD, Daniela Walter, verlässt nun die komplette Fraktion die CDU (sieben Mitglieder). Sie werde „nicht mehr als CDU-Fraktion auftreten“. Die Begründung ist u.a. die „Eskalation im Ukraine-Konflikt“ und die Energiepolitik der inzwischen ultralinken CDU. Die Erosion der einstigen Volkspartei geht weiter!


 

Genug ist Genug! „Little Las Vegas“ im Ländlichen Raum? Nicht mit mir!

Ebersbach-Neugersdorf

Wenn man auf die Landkarte schaut, erkennt man schnell, dass Ebersbach-Neugersdorf im Herzen der Oberlausitz, idyllisch in unmittelbarer Nähe der tschechischen Grenze liegt. Umgebindehäuser und kulturell einzigartige Bauwerke prägen die Ortschaft und Landschaft. Durch Eigenmittel, aber auch Förderprogramme verschwinden zunehmend Ruinen und Brachen, Bauwerke wurden und werden saniert. Eine Verbindung nach „Las Vegas“, außer vielleicht in der übersetzenden Bedeutung des Namens, ist nicht zu finden, sollte man meinen. 

 

Die Realität und die Zukunft zeichnen einen anderes Bild. 

 

Ebersbach-Neugersdorf entwickelt sich immer mehr zum Spielcasino-Hot Spot im südlichen Landkreis von Görlitz. Auch hier schauen wir auf die Landkarte und sehen die bereits zahlreichen Spielhallen bzw. Casinos und gastronomischen Einrichtungen mit Spielgeräten.    

Nach Informationen von Unternehmern und Bürgern ist das aber noch lange nicht alles. Mehrere verschiedene Unternehmer haben bereits Gebäude in der Stadt erworben, mit dem Ziel diese zukünftig als Casino nutzen zu wollen.  

Bis hier und nicht weiter! 

 

Als hätte der ländliche Raum nicht schon mit genug strukturellen Problemen zu kämpfen, wird nun aus der weiter um sich greifenden Angst und Perspektivlosigkeit vieler Bürger Kapital geschlagen. Aus „mal kurz sein Glück versuchen“ wird nicht selten eine Sucht, bei der so mancher seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder gar seine Familie verliert. Spielsucht geht zudem nicht selten einher mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Suchtberater und Therapeuten weisen darauf hin, dass die Institution Spielhalle unterschätzt wird. 

Ebersbach-Neugersdorf besitzt bereits zahlreiche Spielotheken und gastronomische Einrichtungen mit aufgestellten Automaten. Die Schaffung neuer und immer größerer Spielhallen vielleicht sogar mit Übernachtungskapazitäten sehe ich mehr als bedenklich. Siedeln sich zahlreiche Spielhallen oder Wettbüros an, hat dies einen „Trade off“ des Wirtschafts- und Wohnumfelds zur Folge. Zwielichtige Gestalten halten sich vermehrt in der Gegend auf, Anwohner fühlen sich belästigt, Gewerbetreibende wandern ab, das gesamte Umfeld beginnt zu verändern. Dadurch entsteht ein enormer Schaden, auch für den Tourismus. 

 Ich als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, Stadtrat von Ebersbach-Neugersdorf und Mitglied des Kreistages strebe hier eine klare Reglementierung von Spielkasinos im ländlichen Raum an. 

 Es kann nicht sein, dass ländliche Regionen dafür ausgenutzt werden, ein flächendeckendes Spielhallen/Casino-Netz zu etablieren, wie es sich in Ebersbach-Neugersdorf gerade abzeichnet. In Ebersbach-Neugersdorf gibt es derzeit bereits mehrere anmeldepflichtige Spielhallen/Casinos. Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen kommen noch hinzu. Manche Unternehmer haben bereits bekanntgegeben, weitere Casinos eröffnen zu wollen.

Ich möchte kein neues „Las Vegas“ im Herzen der Oberlausitz! 

Für mich ist eine Reglementierung unabdingbar, die sich nach meinen Vorstellungen an den Bestand selbst sowie der Einwohnerzahl der Stadt orientieren muss.

In Städten und Gemeinden mit wenigen Einwohnern sollte es nach meiner Auffassung keine Spielhallen geben.

Auch sehe ich die gesetzliche Abstandspflicht zwischen einzelnen Casinos und Bildungseinrichtungen wie Schulen von 250 Metern viel zu knapp bemessen. Dieser Abstand sollte auf mindestens 750 Meter angehoben werden. Auch Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen gehören in die Abstandsregel von 250 Metern aufgenommen. Städten und Gemeinden muss die Möglichkeit der Reglementierung eingeräumt werden, denn diese wissen genau, was die Bevölkerung und das optische Umfeld verkraften können.

 

Fazit: Alles in Maßen und nicht in Massen sollte hier die Devise sein. Zum Wohle unserer Bürger, zum Schutz unserer Kinder und Bewahrung unserer Heimat.


 

Zum 01. Januar 2023 werden erneut die Abfallgebühren erhöht. Dieses Mal die Grundgebühren. Für unsere Fraktion war das nicht nachvollziehbar. Zudem wurde aus unserer Sicht die Notwendigkeit einer Erhöhung, gerade der Festgebühren, nicht ausreichend begründet. Unsere Fraktion stimmte geschlossen dagegen.


 

 

 

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