Kinder und Jugendliche werden in ihrer Pubertät der Gender-Agenda schutzlos ausgesetzt. Sie immer wieder mit dem Hinterfragen des eigenen Geschlechts zu konfrontieren.
Dies verunsichert und führt politisch gewollt zu einem derartigen Anstieg. Unsere Kinder und Jugendlichen werden regelrecht in die Verwirrung über die eigene Sexualität getrieben.
Zum Schutz unserer Kinder und unserer kulturellen Identität
ist es wichtiger denn je, gefährlichen Ideologien lautstark entgegenzutreten.
Zur heutigen Kulturklausur im Sächsischen Landtag der AfD wurde nochmal deutlich, dass unsere kulturelle Identität deutliche Grenzen hat. Diese Grenzen verteidigen wir als AfD gegenüber ideologischen Angriffen zum Schutz unserer Grundfeste und wertebasierten Grundeinstellung.
Besuchen Sie gern unsere Veranstaltung in Löbau.
Politik für die Völker, Politik für den Frieden.
Der politisch-mediale Komplex bestehend aus Altparteien und etablierten Medien zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein. Ursache hierfür ist auch die fehlende Souveränität Deutschlands, die dazu führt, dass die Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch EU und NATO entschieden werden und häufig nicht deutschem Interesse dienen: Immer mehr Waffen werden geliefert, immer mehr ukrainische Soldaten ausgebildet, immer mehr materielle, finanzielle und informationelle Unterstützung geleistet. Unser Wohlstand und unsere sächsische Wirtschaft nehmen schweren Schaden.
Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert.
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Sonderkreistag zu geplanten Asylbewerberunterkünften im Landkreis Görlitz
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit zwei weiteren fraktionslosen Kreisräten nach § 9 Abs 3 der Geschäftsordnung die unverzügliche Einberufung eines Sonderkreistages zu den geplanten Asylbewerberunterkünften in Hirschfelde und Boxberg beantragt. In diesem Zusammenhang haben wir eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt eingereicht:
1. Der Kreistag stellt fest, dass beide geplanten Standorte, Hirschfelde und Boxberg, vollkommen ungeeignet für die Unterbringung von Asylbewerbern sind.
2. Der Kreistag sieht auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Görlitz.
3. Der Landrat wird beauftragt, sich unverzüglich mit dem Land Sachsen sowie dem Bund dahingehend zu verständigen, dass im Landkreis Görlitz keine weiteren neuen Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgebaut werden können.
Wir begründen unseren Antrag wie folgt:
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Hirschfelde und Boxberg überfordert die Gemeinden offensichtlich. So liegen u.a. derzeit keinerlei Sicherheitskonzepte vor. Zudem findet die Unterbringung, vor allem der Aufbau neuer Standorte, keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Bezugnehmend auf Ziffer 3 unseres Beschlussvorschlags verweisen wir an dieser Stelle außerdem darauf, dass Deutschland lückenlos von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Einreisende aus diesen Staaten somit nach Artikel 16a Absatz II Grundgesetz keine Asylanträge stellen können. Damit fehlt der aktuellen Migrationspolitik des Bundes die rechtliche Grundlage.
Corona-Bußgeldbescheide sofort aufheben!
Obwohl mittlerweile die meisten Maßnahmen im Rahmen der Corona-Verordnungen gerichtlich als unverhältnismäßig und nutzlos beurteilt wurden, werden noch heute Bußgelder eingefordert.
tark bedrängt werden im Landkreis Görlitz aktuell Gastronomen, die bei der Bewirtung die persönlichen Daten ihrer Gäste nicht erfasst haben sollen. Die völlig überzogenen Hygienekonzepte hatten den Gastronomen ohnehin schon einiges abverlangt und verursachten hohe Umsatzeinbußen. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Datenerfassung konnten die wenigsten Gasthäuser stemmen. Zudem wurde es von Gästen oft als übergriffig empfunden, für eine Mahlzeit sensible Daten preisgeben zu müssen. Dafür wurden zahlreiche Betriebe abgestraft, die Bußgelder werden bis heute vehement eingefordert.
So ergeht es derweil einem Löbauer Familienbetrieb, welcher 1000 Euro zzgl. Verfahrenskosten für Verstöße entrichten soll, die nicht einmal plausibel belegt werden können. Auf den Bußgeldbescheid hin hatte es einen Widerspruch eingelegt. Angeblich wären Gästedaten nicht erfasst und das Hygienekonzept nicht umgesetzt worden. Die in einem Reservierungsbuch hinterlegten Daten wollten die Beamten vor Ort nicht einsehen.
Nun heißt es in der Antwort auf den Widerspruch, die Daten im Reservierungsbuch könnten manipuliert worden sein, deshalb würde ein Verfahren für den Gastwirt voraussichtlich ohne Erfolg bleiben.
Aus meiner Sicht ist dieses behördliche Vorgehen reine Schikane!
Nach und nach werden coronabezogene Maßnahmen wie Lockdowns oder das Maskentragen als wirkungslos hinsichtlich der Pandemie-Eindämmung bewertet, zahlreiche Bußgeldbescheide wurden inzwischen aufgehoben und z.B. in Bayern wird bereits über die Rückerstattung gezahlter Bußgelder diskutiert. Doch der Landkreis Görlitz hat nichts besseres zu tun, als unseren gebeutelten Gastronomen den letzten Cent aus der Tasche zu pressen, und zwar für „Vergehen“, die niemals hätten geahndet werden dürfen und deren Tatbestand längst obsolet geworden ist.
Herr Landrat, lassen Sie endlich Gerechtigkeit walten. Anstatt die Opfer des Coronaregimes weiter zu drangsalieren, tragen Sie lieber zur Aufarbeitung des begangenen Unrechts bei. Ich fordern eine vollständige Aufhebung aller coronabezogenen Bußgeldbescheide!
Wenn das kein Grund zum Feiern ist – 10 Jahre AfD!
Von einer kleinen Protestpartei zur einzig wahren Opposition, heute mit dem Ziel, alsbald Regierungsverantwortung zu übernehmen.
So weit wären wir nicht gekommen, wenn wir nicht die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder und Sympathisanten erhalten hätten. Ein großes Dankeschön an alle unsere Mitstreiter!
Bitte bleiben Sie uns treu und helfen Sie uns dabei, die Bürger von der Qualität unserer politischen Arbeit zu überzeugen. Denn einen richtigen Wandel hin zu einer bürgerfreundlichen Politik kann es nur mit uns geben!
Möge sich die Erfolgsgeschichte der AfD in den nächsten 10 Jahren fortsetzen. Aus Liebe zu Deutschland, für unsere Zukunft und die unserer Kinder!
Jetzt Mitglied werden und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Zurzeit werden die Bescheide für die Abfallgebühren 2023 verschickt und viele Bürger sind entsetzt. Die Festgebühren werden um 25 % erhöht!!!
Der zuständige Leiter, Herr Hirschmann, führte hierzu im Oktober-Kreistag Gründe wie Tariferhöhungen für Mitarbeiter sowie hohe Papierkosten für den Abfallkalender an. Für die Erhöhung der Festgebühr habe man sich entschieden, um der illegalen Entsorgung entgegenzuwirken.
Das war für uns nicht nachvollziehbar! Unsere Fraktion stimmte im Kreistag geschlossen dagegen. Leider reichten unsere Stimmen nicht aus. 36 Kreisräte (z. B. CDU, FW, SPD/Grüne) stimmten dafür, 27 gegen die Erhöhung.
Deutschland wird nun zusammen mit Holland 14 Kampfpanzer des Typs Leopard II in die Ukraine schicken. Darüber scheiden sich derweil die Geister. Die einen fragen sich, warum Scholz überhaupt solange gezögert hat, die anderen werfen den Regierungsparteien Kriegstreiberei vor und prognostizieren Deutschland als Kriegspartei inmitten eines Dritten Weltkrieges. Doch warum sind die Panzerlieferungen ein solches Streitthema?
Im Grunde genommen sind die wenigen Panzer, um die es hier geht, lächerlich, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Unsere Regierung hat bereits alles dafür getan, um sämtliche diplomatische Ansätze zur Beendigung dieses Krieges zu verhindern. Nicht nur durch Worte, sondern auch durch die bereits erfolgte Lieferung von schwerstem Kriegsgeschütz: Flakpanzer Gepard, Panzerhaubitze 2000, Flugabwehrraketen Stinger, Brückenlegepanzer Biber, Panzerfaust 3, Raketenwerfer Mars II, daneben auch zahlreiche Verteidigungstechnik. Wen kümmern da schon 14 Kampfpanzer? Wir sind längst Kriegspartei und ein Feindstaat Russlands.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die kriegerischen Ambitionen der Regierung positioniert.
Mehr Waffen bringen nur ein Mehr an Zerstörung, Tod und Elend, egal wessen Gunsten sie dienen mögen. Die eher symbolische Politik Deutschlands – kriegsentscheidend sind unsere „Waffenspenden“ wohl kaum – trägt zudem zu einer weiteren Verhärtung der Fronten bei, wodurch eine friedliche Lösung immer mehr in die Ferne rückt. Das kommt dem obersten Kriegstreiber USA gelegen, sind es doch seine Anweisungen, denen unsere Marionetten-Politiker folgen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Wogen zu glätten, und das wäre ein radikaler außenpolitischer Kurswechsel, der auf Dialog setzt und nicht auf Konfrontation.
Kein Frieden ohne Diplomatie!
Die AfD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland endlich auf Friedenspolitik setzt. Dies ist nicht unser Krieg, und wir dürfen ihn uns nicht zu eigen machen! Die Folgen wären fatal …
Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.
„Das Land weist Aufgaben zu, und die Kommunen müssen sehen, wie sie klarkommen“, kritisiert Roland Ulbrich. „Bei den Aufgaben, wie der Bearbeitung einer Flut von neuen Wohngeldanträgen werden die Kommunen von der Staatsregierung allein gelassen.“
Vor allem die ungezügelte Masseneinwanderung seit 2015 überfordert Städte und Landkreise. Der Abgeordnete weiter:
„Ich fordere einen sofortigen Aufnahmestopp und die konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Anstelle neuer Asylunterkünfte erwarte ich die Sicherstellung der kommunalen Kranke
Willkürliche Facebook-Sperre: Ab sofort neue Mario Kumpf-Seite
Da Facebook für mein Konto (https://www.facebook.com/mario.kumpf ) ohne plausiblen Grund den „LOG IN“ gesperrt hat, habe ich jetzt ein neues FB-Konto eröffnet. Sämtliche Verfahren wieder auf mein Konto zuzugreifen sind gescheitert.
Bitte teilt diese Info, damit alle auf dem neuesten Stand sind und die Einschränkung von anderen Meinungen nicht ohne Widerspruch bleibt.
Diese Schikane ist nichts anderes als eine willkürliche Form der Zensur. Das lasse ich mir nicht bieten und werde dagegen rechtlich vorgehen. Deshalb folgt mir bitte ab sofort auf meinem neuen Konto!
Alle Infos gibt es auch über Telegram im Team Kumpf Kanal, Instagram, Twitter oder auf meiner Web Seite.
Schnell einen Pullover auf eBay verkaufen? Den Keller entrümpeln und Überflüssiges veräußern? Oder Nachbarschaftshilfe bei Facebook anbieten? Vorsicht: Seit diesem Monat geraten Sie damit in den Fokus der Steuerfahndung. Plattformbetreiber sind seitdem verpflichtet, ihre Verkäufe beim Finanzamt zu melden. Der sächsische CDU-Finanzminister droht bereits mit Betriebsprüfungen.
Offiziell dürfen Sie jetzt nur noch maximal 600 Euro Gewinn mit ihrem alten Fahrrad steuerfrei erwirtschaften. Dass multinationale Konzerne in Deutschland teilweise so gut wie keine Steuern zahlen, scheint weniger wichtig zu sein. Lieber presst die Regierung noch den letzten Euro aus den einfachen Bürgern.
„Das neue Gesetz ist mehr als problematisch“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, André Barth. „Ich halte es für Abzocke, wenn in Zeiten von Inflation und Rekord-Steuereinnahmen die Bürger noch einmal zusätzlich abkassiert werden. Zudem ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht und intransparent.“
Wortbruch für Windenergie
Nur wenige Monate ist es her, dass die CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen an feste Kriterien gebunden beschlossen hat. Dazu zählt z.B. die 1000 Meter-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von der nächsten Wohnsiedlung entfernt errichtet und keine Waldflächen bebaut werden dürfen. Kritiker der Energiewende konnten zunächst aufatmen, waren doch dem umwelttechnisch bedenklichen Ausbau der Windenergie relativ enge Grenzen gesetzt.
Doch kurz vor Weihnachten, inmitten der Verhandlungen über Sachsens Rekord-Haushalt für 2023/24, wird sie beschlossen, die „Flexibilisierungsklausel“. Von nun an hat der Ausbau der Windenergie nur noch wenige Hürden zu überwinden. Die 1000 Meter-Regelung ist beispielsweise gekippt, der Wald ist als Wind-Bauland in Teilen freigegeben, auch der Regionalplan hat keine verbindliche Gültigkeit mehr. Nach Ermessen entscheiden sollen die Kommunen. Wie das ablaufen wird, kann man sich denken. Dem politischen Druck und den finanziellen Anreizen wird sich kaum eine unserer klammen Kommunen widersetzen können. Schließlich wird die „Energiewende“ reichlich subventioniert.
Bei der Flexibilisierungsklausel handelt es sich um nichts geringeres als um Wortbruch gegenüber dem Bürger, eine Unverschämtheit ohne gleichen! Inmitten des Feiertagstrubels sollte das Thema sicher kein Aufsehen erregen, doch jetzt steht der Bürger vor vollendeten Tatsachen. Bedanken kann er sich bei CDU, SPD und Grünen für diesen Antrag zur Klausel. Die politischen Entscheidungsträger betreiben Augenwischerei und stellen den Kommunen reichliche Fördermittel in Aussicht, die sie auch anderweitig nutzen können. Doch was die Windkraft wirklich bringt, das verschweigen sie.
In unserer Kampagne „Ohne Windkraft“ klären wir umfassend über die Lügen rund um die Windkraft auf. Windenergie ist nachweislich sowohl wirtschaftlich nicht tragbar (Subventionen!) als auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit unverantwortlich (Blackoutgefahr wegen Frequenzschwankungen), ebenso aus ökologischer Sicht katastrophal (Ressourcenverbrauch und massive Schäden an Flora und Fauna). Deshalb fordern wir ein Ende der ideologiebasierten Klimapolitik und eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand, indem moderne Kraftwerke und auch saubere Kernkraft kein Tabu darstellen.
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521)
„Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein im letzten Jahr wurden die Kinderkliniken in Lichtenstein und Leisnig geschlossen. Den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser droht ein massiver Abbau und in Reichenbach stellt das Klinikum im März die Versorgung komplett ein.
Wir wollen im Gesetz eine Garantie für die gute Erreichbarkeit eines Krankenhauses. Weiter sollen die Fördermittel pro Bett und Jahr auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Die Investitionsquote des Freistaates bezogen auf die Einnahmen soll auf sechs Prozent steigen. Damit wollen wir den aufgelaufenen Investitionsstau in den Kliniken abbauen und die wirtschaftliche Situation gerade der Kliniken im ländlichen Raum verbessern.“
+++ Für sichere Grenzen und Schulwege! +++
Können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man seine Kinder morgens bedenkenlos zur Schule geschickt hat? Wahrscheinlich ging es Ihnen in Ihrer Kindheit nicht anders: Was war man stolz, wenn man sich auf den Weg machte, meist zusammen mit Freunden. Und wie schnell war man selbstständig, hat damit auch die Eltern ein großes Stück entlastet. Doch daran ist heute nicht mehr zu denken: Dass seinem Nachwuchs etwas im Straßenverkehr zustößt, ist dabei fast noch die harmloseste Vorstellung. Denn immer häufiger werden Kinder zu Gewaltopfern: Von Gleichaltrigen, die keine Hemmungen mehr kennen, von Triebtätern, von Messerstechern - so wie vorgestern erst im baden-württembergischen Illerkirchberg.
Wir von der AfD wollen, dass das endlich aufhört! Kinder und Familien sind die wichtigsten Säulen einer Gesellschaft – warum schützen wir sie nicht? Warum lassen wir zu, dass hinter jeder nächsten Ecke Mobbing, Gewalt und sogar Tod lauern können? Warum werden Täter nicht bestraft, sondern so lange begutachtet, bis man ihnen endlich irgendeine Form der Unzurechnungsfähigkeit attestiert hat? Unsere Kinder verdienen es, unbeschwert aufzuwachsen – und vor allem sicher!
Laut der „Freien Presse“ behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion wie bereits in der letzten Legislatur (Drs. 6/6903), dass „jedes Schulkind“ eine „kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag“ erhalten sollte.
„Die von der Presse zitierten Äußerungen der linken Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zielen auf eine Verächtlichmachung ab. Das ist strafbar. Deshalb werde ich sie wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen.
Als Landtagsvizepräsidentin hat Frau Neuhaus-Wartenberg eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert.
Genug ist Genug! „Little Las Vegas“ im Ländlichen Raum? Nicht mit mir!
Ebersbach-Neugersdorf
Wenn man auf die Landkarte schaut, erkennt man schnell, dass Ebersbach-Neugersdorf im Herzen der Oberlausitz, idyllisch in unmittelbarer Nähe der tschechischen Grenze liegt. Umgebindehäuser und kulturell einzigartige Bauwerke prägen die Ortschaft und Landschaft. Durch Eigenmittel, aber auch Förderprogramme verschwinden zunehmend Ruinen und Brachen, Bauwerke wurden und werden saniert. Eine Verbindung nach „Las Vegas“, außer vielleicht in der übersetzenden Bedeutung des Namens, ist nicht zu finden, sollte man meinen.
Die Realität und die Zukunft zeichnen einen anderes Bild.
Ebersbach-Neugersdorf entwickelt sich immer mehr zum Spielcasino-Hot Spot im südlichen Landkreis von Görlitz. Auch hier schauen wir auf die Landkarte und sehen die bereits zahlreichen Spielhallen bzw. Casinos und gastronomischen Einrichtungen mit Spielgeräten.
Nach Informationen von Unternehmern und Bürgern ist das aber noch lange nicht alles. Mehrere verschiedene Unternehmer haben bereits Gebäude in der Stadt erworben, mit dem Ziel diese zukünftig als Casino nutzen zu wollen.
Bis hier und nicht weiter!
Als hätte der ländliche Raum nicht schon mit genug strukturellen Problemen zu kämpfen, wird nun aus der weiter um sich greifenden Angst und Perspektivlosigkeit vieler Bürger Kapital geschlagen. Aus „mal kurz sein Glück versuchen“ wird nicht selten eine Sucht, bei der so mancher seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder gar seine Familie verliert. Spielsucht geht zudem nicht selten einher mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Suchtberater und Therapeuten weisen darauf hin, dass die Institution Spielhalle unterschätzt wird.
Ebersbach-Neugersdorf besitzt bereits zahlreiche Spielotheken und gastronomische Einrichtungen mit aufgestellten Automaten. Die Schaffung neuer und immer größerer Spielhallen vielleicht sogar mit Übernachtungskapazitäten sehe ich mehr als bedenklich. Siedeln sich zahlreiche Spielhallen oder Wettbüros an, hat dies einen „Trade off“ des Wirtschafts- und Wohnumfelds zur Folge. Zwielichtige Gestalten halten sich vermehrt in der Gegend auf, Anwohner fühlen sich belästigt, Gewerbetreibende wandern ab, das gesamte Umfeld beginnt zu verändern. Dadurch entsteht ein enormer Schaden, auch für den Tourismus.
Ich als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, Stadtrat von Ebersbach-Neugersdorf und Mitglied des Kreistages strebe hier eine klare Reglementierung von Spielkasinos im ländlichen Raum an.
Es kann nicht sein, dass ländliche Regionen dafür ausgenutzt werden, ein flächendeckendes Spielhallen/Casino-Netz zu etablieren, wie es sich in Ebersbach-Neugersdorf gerade abzeichnet. In Ebersbach-Neugersdorf gibt es derzeit bereits mehrere anmeldepflichtige Spielhallen/Casinos. Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen kommen noch hinzu. Manche Unternehmer haben bereits bekanntgegeben, weitere Casinos eröffnen zu wollen.
Ich möchte kein neues „Las Vegas“ im Herzen der Oberlausitz!
Für mich ist eine Reglementierung unabdingbar, die sich nach meinen Vorstellungen an den Bestand selbst sowie der Einwohnerzahl der Stadt orientieren muss.
In Städten und Gemeinden mit wenigen Einwohnern sollte es nach meiner Auffassung keine Spielhallen geben.
Auch sehe ich die gesetzliche Abstandspflicht zwischen einzelnen Casinos und Bildungseinrichtungen wie Schulen von 250 Metern viel zu knapp bemessen. Dieser Abstand sollte auf mindestens 750 Meter angehoben werden. Auch Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen gehören in die Abstandsregel von 250 Metern aufgenommen. Städten und Gemeinden muss die Möglichkeit der Reglementierung eingeräumt werden, denn diese wissen genau, was die Bevölkerung und das optische Umfeld verkraften können.
Fazit: Alles in Maßen und nicht in Massen sollte hier die Devise sein. Zum Wohle unserer Bürger, zum Schutz unserer Kinder und Bewahrung unserer Heimat.
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