AfD unterstützt Landeselternrat: Schulessen zu teuer!
AfD unterstützt Landeselternrat: Schulessen zu teuer!
Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie sind die Kosten für ein Schulessen auf bis zu sieben Euro in Sachsen gestiegen. Der Landeselternrat forderte aktuell die sächsische Regierung auf, die Preise für ein Mittagessen in Kindergärten und Schulen auf maximal drei Euro zu deckeln.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Es ist unverantwortlich von der Staatsregierung, dass sie bei dieser Preisexplosion einfach nur zuschaut. Eine Familie mit zwei Kindern muss mittlerweile bis zu 300 Euro für das Essen ihrer Kinder in Schulen und Kindergärten…
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Nach wochenlanger Medienhetze: „Correctiv“ löscht eigene Lüge
Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Der ursprüngliche Text wurde stillschweigend ausgetauscht! „Tatsache ist nicht nur, dass das gelogen ist und alle Medien diese Verleumdungen aufgegriffen haben – sondern auch, dass Correctiv nun die schleimige Lügenspur zu verwischen versucht“, kommentiert Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD.
Bereits zuvor hatte „Correctiv“-Chefin Anette Dowideit einen blamablen Auftritt im ARD-Presseclub hingelegt und dreist behauptet, man habe „nicht von Deportationen gesprochen“. Diese Lüge wird nicht nur durch die Buch-Ankündigung widerlegt, sondern auch durch den vermeintlichen „Enthüllungsbericht“. Die nächste Lüge im Presseclub: „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit hat eine AfD-Anfrage im Bundestag ergeben, dass „Correctiv“ seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat. Schon auf der Internetseite der Bundesregierung kann man ganz offen nachlesen, dass „Correctiv“ finanzielle Förderungen durch den Bund genießt.
Vor unseren Augen spielt sich einer der größten Medien- und Politikskandale in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Die Regierung finanziert ein mit Linksradikalen verbandeltes Medien-Netzwerk, das mit Zersetzungskampagnen die einzige Opposition zu diskreditieren versucht. Anschließend werden die herbeiphantasierten Vorwürfe benutzt, um ein AfD-Verbot zu fordern und auf den Straßen ein Klima des Hasses und der Hetze zu schüren. Das alles zeigt nur, wie sehr die etablierten politischen Kräfte argumentativ bankrott sind, weshalb sie nun wild um sich schlagen. Wir werden uns davon in keiner Weise aufhalten oder verunsichern lassen. Wir werden Kurs halten und auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege eine Politikwende für Deutschland und seine Bürger durchsetzen!
AfD wirkt - Felsenmühle
Keine Flüchtlingsunterkunft in Ebersbach-Neugersdorf. 🤝
Meine offizielle Forderung, das Hotel Felsenmühle einem sinnvollen Nutzen zuzuführen und Gespräche mit Investoren aus der Stadt aufzunehmen, wurde in die Tat umgesetzt.
Als tourismuspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion ist es zudem sehr zu begrüßen, das Areal Schlechteberg in Ebersbach-Neugersdorf touristisch zu erschließen und so auch der einheimischen Bevölkerung für ihren Hausberg einen sinnvollen Nutzen bereitzustellen.
Allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, unsere Stadt und die hier lebenden Bürger vor Schaden zu bewahren, möchte ich meinen ganz herzlichen Dank aussprechen!
Mit dem „Verlust“ der Felsenmühle wird der Landkreis Görlitz das Objekt in Hirschfelde wieder in den Fokus rücken, um dort Migranten unterzubringen. Auch hier sagen wir ganz klar "Nein zum Heim". Wir stehen solidarisch und unterstützend Seite an Seite mit den Bürgern aus Hirschfelde/Rosenthal gegen die Planung des CDU-geführten Landkreises.
Der wirtschaftliche Selbstmord Deutschlands geht 2024 in die nächste Runde
Wer 2023 mit wirtschaftlichen Engpässen zu kämpfen hatte, kann sich im kommenden Jahr auf noch Schlimmeres einstellen. Sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen werden weiter finanziell in die Enge gedrängt: Zur Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise wurde eigens das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen, dazu steigt die CO2-Umlage um 33 Prozent, die Energiepreisbremsen laufen 2023 selbstredend aus, es wird eine Mautpflicht für Transporter ab 3,5t eingeführt (Handwerker sind noch ausgenommen), das Gebäudeenergiegesetz bzw. „Heizungsgesetz“ tritt in Kraft und verpflichtet zur 65-prozentigen Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten, u.s.w.
Welche Konsequenzen das z.B. für ein mittelständisches regionales Unternehmen hat, zeigt die Spedition Priebs in Eibau. Noch ist der Betrieb nicht insolvent, doch eine „Gesundschrumpfung“ um 65 Prozent war nötig, um den Erhalt zu sichern. Bei der deutschen Preis- und Abgabenlast könne sich ein grenznaher Spediteur gegen die osteuropäische Konkurrenz kaum mehr durchsetzen. Steigende Preise für Kraftstoffe und die neue Maut werden so manchem Betrieb dieser gegeißelten Branche das Genick brechen. Auch für die Gastronomie sieht es finster aus, wenn ab 2024 der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Und dass bei alledem auch die Verbraucherpreise massiv ansteigen, liegt auf der Hand.
Die Ampel-Regierung lässt die Bürger und die Industrie wirtschaftlich ausbluten. Unter dem Vorwand selbst auferlegter Klimaziele steigen Energie- und Abgabenpreise auf ein Niveau, das weltweit seinesgleichen sucht. Zeitgleich gibt man sich gegenüber Wirtschaftsmigranten weiterhin spendabel und bemüht sich mehr um die Zwangszuweisung von „Geflüchteten“ an die Kommunen als um die Sicherung der Grenzen.
Mit diesem politischen Irrsinn muss Schluss sein! Es wird höchste Zeit, dass mit der AfD gesunder Menschenverstand in die Regierung einzieht, damit Deutschland wieder sicher, bezahlbar und leistungsfähig wird!
An Traditionen zu sparen heißt, seine Identität aufzugeben!
Nicht, dass es schon für eine Stadt ein eigenwilliges Vorgehen ist, die Straßenbeleuchtung nachts abzuschalten - nun soll auch der traditionell beleuchtete Weihnachtsbaum der selbst auferlegten Sparmaßnahme (Lichtabschaltung) zum Opfer fallen.
Der traditionell aufgestellte Weihnachtsbaum in Ebersbach, nahe dem Rathaus, soll mit dem Abschalten der Straßenbeleuchtung auch seinen „Glanz“ verlieren.
Eine ungebrochene Tradition muss auch in diesem Jahr erhalten bleiben und darf nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen, zumal die Umstellung, weg von der eingegliederten Zeitschaltung der Straßenbeleuchtung ohne Umstand zu realisieren und mit marginalem Verbrauch zu beschreiben ist.
Meine Forderung nach einer dauerhaften Straßenbeleuchtung in der Nacht wird nunmehr um einen selbstverständlichen Punkt ergänzt
- den Weihnachtsbaum bei Einbruch der Dunkelheit traditionell zu beleuchten.
Schluss mit der Abzocke
Die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen wird wieder von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Laut den Plänen der Ampelregierung soll das ab Januar gelten. Die AfD hatte gefordert, die Reduzierung dauerhaft beizubehalten und sie zusätzlich auf Getränke auszuweiten (7/14315).
Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gastwirte und ihre Gäste. Mit der angekündigten Steuererhöhung werden die Betriebe noch einmal die Preise um mindestens zwölf Prozent anheben müssen.
Dabei ist die wirtschaftliche Lage in der Gastronomie bereits durch galoppierende Geldentwertung und hohe Energiepreise äußerst angespannt. Immer mehr Gaststätten müssen aufgeben. In den letzten zwei Jahren wurden bereits über 1.400 Lokale geschlossen, besonders in ländlichen Regionen.
Auch das Essen in Kindergärten und Schulen kostet häufig bereits über fünf Euro. Für viele Familien ist das nur schwer zu verkraften. Wir wollen diese unsoziale Politik stoppen.“
Einwohnerversammlung mit Hohn, Spott und Lügen
Schon zu Beginn der Veranstaltung war abzusehen, dass kein sachlicher und informativer Austausch zu erwarten war. Der Moderator drängte mit spöttischen Bemerkungen auf einen zügigen Ablauf, damit alle im Dunkeln „sicher heimkehren“ könnten.
Dies passte zur zeitgleich stattfindenden Unterschriftenaktion vor dem Veranstaltungsort für das anvisierte Bürgerbegehren zur Straßenbeleuchtung in der Stadt.
An dieser Stelle möchte ich Sie gerne ermutigen, das Vorhaben mit Ihrer Unterschrift bei einer der unten gelisteten Firmen zu unterstützen. *💡*
Was sich Bürger und Stadträte auf der Einwohnerversammlung von Vertretern des Landkreises anhören durften, waren, kurz gesagt, nichts als Ausreden und Lügen. Meine Frage an Herrn Landrat Meyer/CDU wäre leicht zu beantworten gewesen:
Warum wurden Bürger als Anwohner und die Öffentlichkeit, was bei einem Bauantrag obligatorisch ist, nicht informiert, und selbst Kreisräten Informationen trotz Nachfrage vorenthalten? Schließlich wurde bereits mehrfach nach Objekten gefragt, die in Betracht kommen.
Im Technischen Ausschuss des Kreises Görlitz am 19.09.23 wurde vonseiten des Landrates und der Beigeordneten Gampe noch behauptet, es gäbe keine Objekte, die derzeit in Prüfung stünden. Auch zur Veranstaltung am Dienstag gab der Landrat vor, man hätte über kein Objekt berichten können, da zu dieser Zeit die Felsenmühle noch kein Thema war. Wie ist diese „Unkenntnis“ möglich, wenn bereits am 04.08.23 ein Ortstermin in der Felsenmühle stattgefunden hat und nachfolgend der Bauantrag gestellt wurde?
Die dreisten Lügen, in Form bewusster Desinformation, die hier vorgetragen wurden, sind eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Parlamentarische Grundsätze und Bürgerrechte werden schamlos mit Füßen getreten.
Die Aufgabe der Presse wäre es, genau diese Unwahrheiten aufzuzeigen und den Regierenden kritisch auf die Finger zu schauen.
*💡*
-Schuhaus Dressler
-Juwelier Stürmer
-Waffenhandel Fritz
-Möbelhaus Ebersbach
-Bäckerei Füssel
-Arztpraxis Dr. Neundorf
-Holzhandel Neugersdorf
-Apotheke Neugersdorf
-Haushaltwaren Neugersdorf
-Parfümerie & Drogerie Hoberg
-Reifen Kumpf
Sie wollen das Anliegen -LICHT AN ! unterstützen? Schreiben Sie uns. informationspost@kumpf-mario.de
Sehr geehrte Bürger der Stadt Ebersbach-Neugersdorf und Umgebung,
zur sich bereits in der Prüfung befindenden neuen „Asylbewerber-Unterkunft“ durch den Landkreis Görlitz in Ebersbach-Neugersdorf auf der Felsenmühle gebe ich, Mario Kumpf, als Stadtrat, Kreisrat und Wahlkreisabgeordneter nachfolgende Stellungnahme ab:
Mit der aktuell laufenden Analyse und dem notwendigen Verfahren zur Nutzungsänderung des sich auf dem Stadtberg von Ebersbach befindlichen Objektes verfolgt der Landkreis weiterhin das Ziel, Migranten flächendeckend im Landkreis Görlitz zu beherbergen. Wieder einmal wurde es versäumt, die Bürger in den Verfahrensprozess mit einzubinden. Selbst auf das öffentliche Bekanntgeben einer Bauabsicht durch einen vorliegenden Antrag wurde offenbar bewusst verzichtet.
Ich stelle mich gegen jegliche Bestrebungen, ein „Flüchtlings“-Heim in unserer Stadt zu schaffen, und fordere hiermit alle beteiligten Institutionen sowie die Inhaber dazu auf, das Verfahren zur Realisierung zu beenden. Aufgrund der Dringlichkeit und des bereits vorangeschrittenen Realisierungsgedankens, der sich in den letzten Stunden bestätigt hat, fordere ich die Stadt Ebersbach-Neugersdorf zur kurzfristigen Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates auf, um Klarheit über die Positionierung der Stadt zu dem Vorhaben zu schaffen sowie unabhängig davon entsprechende Informationen öffentlich bekanntzugeben.
Mit freundlichen Grüßen Mario Kumpf
NEWS-Beitrag vom 03.10.2023
In Ebersbach-Neugersdorf ist es dunkel geworden.
Die Stadt hat nachts die Straßenbeleuchtung abgestellt, vorgeblich um Stromkosten zu sparen. Viele Bürger sind damit aber nicht einverstanden. Mit einem Ratsreferendum wollen wir diesem Irrsinn ein Ende setzen!
Auf diesem Wege können die Bürger selbst entscheiden, ob Ebersbach-Neugersdorf beleuchtet wird. Denn es geht um nichts geringeres als ihr Sicherheitsempfinden in einer Grenzstadt, die ohnehin mit hoher Kriminalität zu kämpfen hat.
Mit meinem Antrag auf ein Ratsreferendum haben die Ebersbach-Neugersdorfer Bürger die Chance, selbst zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werden soll, sofern die Stadträte einem solchen zustimmen und Frau Bürgermeisterin den Antrag als solchen zur Beratung einstellt.
NEWS-Beitrag vom 14.09.2023
Zum Ende des Jahres soll die Mehrwertsteuerermäßigung in der Gastronomie aufgehoben werden.
Sie war eingeführt worden, um Umsatzeinbußen während der Pandemie und gestiegene Preise im Zuge der Energiekrise zu kompensieren.
Sie sorgte zumindest für finanzielle Schadensbegrenzung bei vielen Gastronomen ¬– wohlgemerkt für einen politisch selbst verursachten Schaden.
Nun sollen die Steuererleichterungen ein Ende nehmen, damit der Staat wieder seine vollen 19 Prozent kassieren kann. Doch mit welcher Berechtigung? Sind die Energie- und Lebensmittelpreise etwa gesunken?
Im Gegenteil: Die Gastronomie kämpft immer noch ums Überleben. Der DEHOGA-Verband schlägt Alarm. Das Handelsblatt meint, „das Sterben in der Gastronomie [wird] einfach nachgeholt“. Vor allem einem Großteil der Gastronomie im ländlichen Raum wird der volle Mehrwertsteuersatz den Todesstoß versetzen!
Ein aktueller Brandbrief von Gastronomen aus dem Erzgebirge schildert deutlich, mit welchen Problemen die ländliche Gastronomie zu kämpfen hat. Fachkräftemangel, Umsatzrückgang und sinkende Gewinnspanne, geringe Rücklagen für Investitionen, bürokratische Hürden u.v.m. Eine Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste zu 100 Prozent an die Gäste weitergegeben werden. Doch Restaurantbesucher im ländlichen Raum würden eine Preiserhöhung um 12 Prozent nicht akzeptieren. Die ländliche Gastronomie würde in der Konsequenz aussterben. Die Regierung wäre besser damit beraten, die Mehrwertsteuerregelung anderer europäischer Länder zum Vorbild zu nehmen. Denn die meisten europäischen Staaten haben regulär einen ermäßigten MwSt-Satz in der Gastronomie.
Wir fordern dauerhaft 7 Prozent MwSt für die Gastronomie. Es ist unverantwortlich, eine gefährdete Branche mit unzumutbaren Steuerbelastungen zu drangsalieren. Der ländliche Raum, gerade in strukturschwachen Regionen, würde mit weiter sinkenden Angeboten an Gastronomie und Hotellerie ausbluten. Das muss verhindert werden!
Die Ausländerkriminalität in Sachsen hat seit 2010 drastisch zugenommen. Laut AfD-Anfrage
(7/13622) ist die Zahl ausländischer
Tatverdachtiger von 11,2 auf 35,2 Prozent gestiegen. Früher waren Polen die häufigste Nationalitat, heute sind es Syrer. Bei Mord - und Totschlagsdelikten stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger von 8,5 auf 42,3 Prozent, bei Sexualdelikten von 8,7 auf 30,7 Prozent.
Die Stadt Dresden mietet nach wie vor auf Kosten der Steuerzahler Zimmer in Dresdner Hotels für die Unterbringung von Sozialsystem-Migranten an.
(Anfrage AfD-Stadtratsfraktion)
Die monatlichen Kosten pro „Flüchtling“ betragen dafür mind. 4500 Euro.
(knapp 3900 Euro für Unterbringung, Verpflegung und Wachschutz in den Hotels, dazu bis zu 410 Euro Geldleistungen nach dem AsylbLG, kostenlose Krankenversicherung, Verwaltungskosten, sowie sonst. geldwerte Vorteile)
👉Diese Zustände sind kein Naturereignis, sondern die direkte Folge der Migrationspolitik der Altparteien.
Sonderkreistag zu geplanten Asylbewerberunterkünften
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit zwei weiteren fraktionslosen Kreisräten nach § 9 Abs 3 der Geschäftsordnung die unverzügliche Einberufung eines Sonderkreistages zu den geplanten Asylbewerberunterkünften in Hirschfelde und Boxberg beantragt. In diesem Zusammenhang haben wir eine Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt eingereicht:
1. Der Kreistag stellt fest, dass beide geplanten Standorte, Hirschfelde und Boxberg, vollkommen ungeeignet für die Unterbringung von Asylbewerbern sind.
2. Der Kreistag sieht auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Görlitz.
3. Der Landrat wird beauftragt, sich unverzüglich mit dem Land Sachsen sowie dem Bund dahingehend zu verständigen, dass im Landkreis Görlitz keine weiteren neuen Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgebaut werden können.
Wir begründen unseren Antrag wie folgt:
Die Unterbringung von Asylbewerbern in Hirschfelde und Boxberg überfordert die Gemeinden offensichtlich. So liegen u.a. derzeit keinerlei Sicherheitskonzepte vor. Zudem findet die Unterbringung, vor allem der Aufbau neuer Standorte, keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Bezugnehmend auf Ziffer 3 unseres Beschlussvorschlags verweisen wir an dieser Stelle außerdem darauf, dass Deutschland lückenlos von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Einreisende aus diesen Staaten somit nach Artikel 16a Absatz II Grundgesetz keine Asylanträge stellen können. Damit fehlt der aktuellen Migrationspolitik des Bundes die rechtliche Grundlage.
Stopp! Asyl-Flut im Landkreis Görlitz
Wenn das kein Grund zum Feiern ist – 10 Jahre AfD!
Von einer kleinen Protestpartei zur einzig wahren Opposition, heute mit dem Ziel, alsbald Regierungsverantwortung zu übernehmen.
So weit wären wir nicht gekommen, wenn wir nicht die tatkräftige Unterstützung unserer Mitglieder und Sympathisanten erhalten hätten. Ein großes Dankeschön an alle unsere Mitstreiter!
Bitte bleiben Sie uns treu und helfen Sie uns dabei, die Bürger von der Qualität unserer politischen Arbeit zu überzeugen. Denn einen richtigen Wandel hin zu einer bürgerfreundlichen Politik kann es nur mit uns geben!
Möge sich die Erfolgsgeschichte der AfD in den nächsten 10 Jahren fortsetzen. Aus Liebe zu Deutschland, für unsere Zukunft und die unserer Kinder!
Werden Sie jetzt Mitglied und helfen Sie mit , unser Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen !
Zurzeit werden die Bescheide für die Abfallgebühren 2023 verschickt und viele Bürger sind entsetzt. Die Festgebühren werden um 25 % erhöht!!!
Der zuständige Leiter, Herr Hirschmann, führte hierzu im Oktober-Kreistag Gründe wie Tariferhöhungen für Mitarbeiter sowie hohe Papierkosten für den Abfallkalender an. Für die Erhöhung der Festgebühr habe man sich entschieden, um der illegalen Entsorgung entgegenzuwirken.
Das war für uns nicht nachvollziehbar! Unsere Fraktion stimmte im Kreistag geschlossen dagegen. Leider reichten unsere Stimmen nicht aus. 36 Kreisräte (z. B. CDU, FW, SPD/Grüne) stimmten dafür, 27 gegen die Erhöhung.
Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen.
„Das Land weist Aufgaben zu, und die Kommunen müssen sehen, wie sie klarkommen“, kritisiert Roland Ulbrich. „Bei den Aufgaben, wie der Bearbeitung einer Flut von neuen Wohngeldanträgen werden die Kommunen von der Staatsregierung allein gelassen.“
Vor allem die ungezügelte Masseneinwanderung seit 2015 überfordert Städte und Landkreise. Der Abgeordnete weiter:
„Ich fordere einen sofortigen Aufnahmestopp und die konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Anstelle neuer Asylunterkünfte erwarte ich die Sicherstellung des Betriebs der kommunalen Krankenhäuser.
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521)
„Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein im letzten Jahr wurden die Kinderkliniken in Lichtenstein und Leisnig geschlossen. Den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser droht ein massiver Abbau und in Reichenbach stellt das Klinikum im März die Versorgung komplett ein.
Wir wollen im Gesetz eine Garantie für die gute Erreichbarkeit eines Krankenhauses. Weiter sollen die Fördermittel pro Bett und Jahr auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Die Investitionsquote des Freistaates bezogen auf die Einnahmen soll auf sechs Prozent steigen. Damit wollen wir den aufgelaufenen Investitionsstau in den Kliniken abbauen und die wirtschaftliche Situation gerade der Kliniken im ländlichen Raum verbessern.“
Genug ist Genug! „Little Las Vegas“ im Ländlichen Raum? Nicht mit mir!
Ebersbach-Neugersdorf
Wenn man auf die Landkarte schaut, erkennt man schnell,dass Ebersbach-Neugersdorf im Herzen der Oberlausitz, idyllisch in unmittelbarer Nähe der tschechischen Grenze liegt. Umgebindehäuser und kulturell einzigartige Bauwerke prägen die Ortschaft und Landschaft. Durch Eigenmittel, aber auch Förderprogramme verschwinden zunehmend Ruinen und Brachen, Bauwerke wurden und werden saniert. Eine Verbindung nach „Las Vegas“, außer vielleicht in der übersetzenden Bedeutung des Namens, ist nicht zu finden, sollte man meinen.
Die Realität und die Zukunft zeichnen aber ein anderes Bild !
Ebersbach-Neugersdorf entwickelt sich immer mehr zum Spielcasino-Hot Spot im südlichen Landkreis von Görlitz. Auch hier schauen wir auf die Landkarte und sehen die bereits zahlreichen Spielhallen bzw. Casinos und gastronomischen Einrichtungen mit Spielgeräten.
Nach Informationen von Unternehmern und Bürgern ist das aber noch lange nicht alles. Mehrere verschiedene Unternehmer haben bereits Gebäude in der Stadt erworben, mit dem Ziel diese zukünftig als Casino nutzen zu wollen.
Bis hier und nicht weiter !
Als hätte der ländliche Raum nicht schon mit genug strukturellen Problemen zu kämpfen, wird nun aus der weiter um sich greifenden Angst und Perspektivlosigkeit vieler Bürger Kapital geschlagen. Aus „mal kurz sein Glück versuchen“ wird nicht selten eine Sucht, bei der so mancher seine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder gar seine Familie verliert. Spielsucht geht zudem nicht selten einher mit Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Suchtberater und Therapeuten weisen darauf hin, dass die Institution Spielhalle unterschätzt wird.
Ebersbach-Neugersdorf besitzt bereits zahlreiche Spielotheken und gastronomische Einrichtungen mit aufgestellten Automaten. Die Schaffung neuer und immer größerer Spielhallen vielleicht sogar mit Übernachtungskapazitäten sehe ich mehr als bedenklich. Siedeln sich zahlreiche Spielhallen oder Wettbüros an, hat dies einen „Trade off“ des Wirtschafts- und Wohnumfelds zur Folge. Zwielichtige Gestalten halten sich vermehrt in der Gegend auf, Anwohner fühlen sich belästigt, Gewerbetreibende wandern ab, das gesamte Umfeld beginnt zu verändern. Dadurch entsteht ein enormer Schaden, auch für den Tourismus.
Ich als Wahlkreisabgeordneter von Löbau, Stadtrat von Ebersbach-Neugersdorf und Mitglied des Kreistages strebe hier eine klare Reglementierung von Spielkasinos im ländlichen Raum an.
Es kann nicht sein, dass ländliche Regionen dafür ausgenutzt werden, ein flächendeckendes Spielhallen/Casino-Netz zu etablieren, wie es sich in Ebersbach-Neugersdorf gerade abzeichnet. In Ebersbach-Neugersdorf gibt es derzeit bereits mehrere anmeldepflichtige Spielhallen/Casinos. Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen kommen noch hinzu. Manche Unternehmer haben bereits bekanntgegeben, weitere Casinos eröffnen zu wollen.
Ich möchte kein neues „Las Vegas“ im Herzen der Oberlausitz !
Für mich ist eine Reglementierung unabdingbar, die sich nach meinen Vorstellungen an den Bestand selbst sowie der Einwohnerzahl der Stadt orientieren muss.
In Städten und Gemeinden mit wenigen Einwohnern sollte es nach meiner Auffassung keine Spielhallen geben.
Auch sehe ich die gesetzliche Abstandspflicht zwischen einzelnen Casinos und Bildungseinrichtungen wie Schulen von 250 Metern viel zu knapp bemessen. Dieser Abstand sollte auf mindestens 750 Meter angehoben werden. Auch Spielautomaten in gastronomischen Einrichtungen gehören in die Abstandsregel von 250 Metern aufgenommen. Städten und Gemeinden muss die Möglichkeit der Reglementierung eingeräumt werden, denn diese wissen genau, was die Bevölkerung und das optische Umfeld verkraften können.
Fazit: Alles in Maßen und nicht in Massen sollte hier die Devise sein. Zum Wohle unserer Bürger, zum Schutz unserer Kinder und Bewahrung unserer Heimat.
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