Mein Einsatz vor Ort

Während der sogenannten Pandemie habe ich mich stets auf die Seite der Bürger gestellt und den Widerstand gegen das Willkür-Regime unterstützt. Bis heute leiden viele Menschen unter den Folgen der Maßnahmen, sei es finanziell oder seelisch. Der Riss, der seinerzeit durch die Bevölkerung ging und politisch verstärkt wurde, ist immer noch präsent. Obwohl zahlreiche Studien die damaligen Bedenken der „Verschwörungstheoretiker“ im Hinblick auf die Wirksamkeit der Maßnahmen bestätigen, gibt es keine Initiative vonseiten der Regierung, die auf Versöhnung und Widergutmachung gerichtet ist. Auch ich war seinerzeit wegen meines Engagements vielen Anfeindungen ausgesetzt. Doch ich bin stolz darauf, zahlreiche Demos und Spaziergänge mit organisiert, Reden gehalten und verschiedene Protestaktionen sowie Petitionen mit initiiert zu haben. Im Folgenden ein kurzer Einblick, was seinerzeit in Ebersbach-Neugersdorf geschah…

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Hergenröder,

der Toten zu gedenken ist stets ein edles Anliegen. Den hart Arbeitenden seine Wertschätzung auszudrücken ebenfalls. Doch die Leidtragenden einer Pandemie zu instrumentalisieren, um die friedlichen Proteste von Bürgern für ihre Grundrechte zu diskreditieren, finde ich, um es deutlich zu sagen, geschmacklos.

Eine Gedenkveranstaltung für die Coronatoten wäre fraglos begrüßenswert gewesen. Doch wenn, dann bitte ohne zugleich Häme auf große Teile der Bevölkerung zu gießen und ihnen ihre Grundrechte in Abrede zu stellen, wie es in der Dokumentation des ZDF geschieht. Damit wird die Spaltung der Bevölkerung weiter vorangetrieben und andere Leidtragende der Pandemie, allen voran die Kinder, ebenso wie Unternehmer u.v.m. werden marginalisiert.

Dass ich persönlich, ganz nebenbei, als Bürgervertreter nicht zur „Gedenkveranstaltung“ am letzten Montag eingeladen wurde, kann ich wohl verkraften, auch wenn in einer vergangenen Sitzung im Stadtrat genau dieses Szenario der Ausgrenzung vehement von Ihnen bestritten wurde. Eine zumindest förmliche Einladung unter demokratischen Gesichtspunkten wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, wo sich doch gerade unsere geschätzte Frau Bürgermeisterin demokratische Werte so gerne auf die Fahne schreibt.

Ein solches Vorgehen offenbart mal wieder eine sehr eingeschränkte Auffassung von Demokratie.
Die Aufgabe der Politik sollte es sein, auf Versöhnung hinzuwirken. Ebenso sollten Grundrechte keine temporären Exklusivrechte sein.
Im Alten Testament Hosea 8, Vers 7 sagt der Prophet: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten.“ Damit ist gemeint, dass jede Aktion eine Resonanz auslöst, speziell wenn sie gegen jemanden bzw. eine Gruppe gerichtet ist.
„Kerzen vor der Rathaustür stillschweigend zu entfernen oder einen separaten Platz für diese einzuräumen wäre das eine. Diese Kerzen allerdings symbolisch mit Benzin löschen zu wollen, ist das andere.“
Denken Sie bitte darüber nach…

„Wir zünden hier die Kerzen an“

Mit einer arroganten und heuchlerischen Aktion setzt Bürgermeisterin Hergenröder ein Zeichen gegen den friedlichen Protest der Impfzwang-Gegner. Unter dem Motto „Wir zünden hier die Kerzen an“ gedenkt man vorbildlich der Coronatoten und formuliert seine Anerkennung für die Pflegekräfte im Einsatz.

Beifall zollt ihr dafür die Grüne Franziska Schubert. Was nicht verwundert, wo die Verunglimpfung politisch Andersdenkender ihre besondere Stärke ist. Denn genau darum handelt es sich bei dieser Aktion. Menschen, die eine andere Meinung vertreten als die Regierungsparteien vorgeben und die dafür bei Wind und Wetter friedlich auf die Straße gehen, werden diskreditiert, indem man ihnen die ethische Redlichkeit abspricht. Denn wenn man keine Argumente mehr hat, dann müssen die Coronatoten herhalten, dann erkennt man plötzlich die Arbeitsleistung derer an, die als Erste, dem eines Rechtsstaates unwürdigen Impfzwang zum Opfer fallen sollen.

Frau Hergenröder und ihre Amtskollegen sowie diejenigen, die sie derweil bejubeln, treiben den Keil, der die Gesellschaft momentan so arg spaltet, noch weiter. Die Anhänger der Impfpflicht dürfen sich moralisch im Recht fühlen, die Anhänger der freien Impfentscheidung werden weiter stigmatisiert. Ein politischer Wille zur Versöhnung der Gesellschaft sieht garantiert anders aus. Wer so viel Wind säht, darf sich nicht wundern, wenn die letzte Friedenskerze erlischt.

Liebe Bürger,
besondere Situationen erfordern besonderes Engagement.

Zur heutigen Sitzung des technischen Ausschusses in Ebersbach-Neugersdorf, welche parallel zum montäglichen Spaziergang um 18.00 Uhr startete, haben es sich die Spaziergänger nicht nehmen lassen, am Verwaltungsgebäude friedlich vorbei zu spazieren.
Als Bürgervertreter und gewählter Stadtrat ist es meine Aufgabe, die Bürgerinteressen zu vertreten.

Mit der anerkennenden Geste „Daumen Hoch“ zeigte ich aus der Sitzung heraus meine Solidarität mit den Spaziergängern. Der erschallende Jubel vor der Tür veranlasste Frau Bürgermeisterin Hergenröder dann zu einer „Spitze“ in meine Richtung.
Natürlich ist mir diese Situation in die Nase gefahren. Draußen vor der Tür spazieren Bürger der Stadt, welche um ihre Existenz bangen, ihre Grundrechte zurückfordern und ihre Kinder schützen wollen. Drinnen wird jeglicher Kontakt nach außen unterbunden.

Die abgehobene Regierungskaste bleibt lieber unter sich und will von den Beweggründen der Bürger nichts wissen.
Ich als Stadtrat empfand es in diesem Moment als meine Pflicht, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen und ein offenes Ohr für sie zu haben. Die Sitzung habe ich mit der Erklärung verlassen, mich dem Spaziergang hunderter von Bürgern – in manchen Orten sind es sogar tausende – anzuschließen. So habe ich mich aus dem „Glashaus“ bewegt, nicht unter Druck, sondern aus Solidarität und Pflichtbewusstsein.

Die Bekanntgabe der Schließung des Krankenhauses Ebersbach war ein Schlag ins Gesicht für die Bürger unserer Stadt.

In einer strukturschwachen Region, in der die ärztliche Versorgung ohnehin grenzwertig ist, ein Krankenhaus zu schließen, ist schlicht verantwortungslos. In engem Austausch mit Krankenhausmitarbeitern, Ärzten und Sanitätern wurde eine Petition eingereicht, für die zahlreiche Unterschriften zusammenkamen. Als bearbeitendes Mitglied des Petitionsausschusses im sächsischen Landtag beantragte ich einen Vor-Ort-Termin direkt in unserer Stadt, um Petenten sowie Entscheidungsträger an einen Tisch zu bekommen.  Abgeschlossen wurde das Ganze mit einer Anhörung im Landtag.

Petition: SN 07_02175_6 Erhalt des Krankenhauses Ebersbach vom 21.04.2023

Ortstermin als Anhörung im Landtag am 26.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hergenröder,

gern möchte ich mich zur „Schließung“ bzw. den neuen Strukturierungsabsichten für das Krankenhaus Ebersbach-Neugersdorf positionieren und nachfolgende Ausführungen zur Beratung einbringen. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich es nicht schriftlich eingereicht habe.

Einführung:

Die hochgelobte „beste Krankenversorgung“ weltweit steht auf immer mehr auf faulenden Stützen. Die Sparpolitik in den letzten Jahrzehnten hat zu 25 KH-Schließungen in Sachsen und einem Investitionsstau von 650 Millionen Euro geführt.

Am 15.12.2022 wurde im Sächsischen Landtag das neue Krankenhausgesetz (Drs 7/11474) von der sächsischen Kenia-Regierung beschlossen. Die aktuell angedachte Krankenhausreform auf Bundesebene sieht ähnliche, zum Teil identische Abwägungen vor.

Die wichtigsten Punkte des im Dezember beschlossenen Gesetzes zusammengefasst:

• neue Regelungen zur Krankenhausplanung
• Möglichkeit zur Umwandlung von defizitären Kliniken in Gesundheitszentren
• mehr Zusammenarbeit durch Digitalisierung sowie staatliche Unterstützung auf dem Weg  zu sogenannten "Green Kliniken".
• Das neue Krankenhausgesetz sieht außerdem sogenannte Regionalkonferenzen vor.

Noch bevor der sächsische Landtag dieses Gesetz am 15.12.2022 verabschieden konnte, fühlte sich Herr Stefan Meyer als Landrat von Görlitz dazu beflügelt, das neue Gesetz in Form eines Grundsatzbeschlusses bereits am 14.12.2022 zur Abwägung im Kreistag vorzustellen. Da ein Grundsatzbeschluss kein Ergebnis beinhalten kann, wurde dieser zurückgewiesen und als Kenntnisnahme verfasst. 

14.12.2022 Beschlossener Kompromissvorschlag zur BV 436/2022:

„Der Kreistag des Landkreises Görlitz nimmt den Strukturvorschlag der medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser zur Kenntnis.

Denkmalschutz ist Heimatschutz. Die Geschichte und Denkmäler der Heimat zu pflegen, ist mir ein zentrales Anliegen. Die Gefallenen von damals verdienen ein würdevolles Gedenken, das auch als Mahnmal für uns Heutige gilt. Darüber hinaus ist Denkmalpflege ein wichtiger Faktor für ein attraktives Stadtbild sowie Identifikationspotential für die Bürger. Dass Denkmäler jedoch verwahrlosen, ist einer geschichtsträchtigen Stadt wie Ebersbach-Neugersdorf nicht würdig.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hergenröder,

bezugnehmend auf unser Gespräch vom Januar 2020, um einander kennenzulernen sowie von mir vorgetragene Bürgerhinweise und eigene Vorstellungen zu besprechen, möchte ich auf einen Punkt zurückkommen, welcher bis dato keine Relevanz gefunden hat.

Ein Punkt, der vielen Bürgern und auch mir sehr wichtig erscheint, ist ein bestehendes, aber sehr verwahrlostes Denkmal am Fuße unseres Hausberges (Schlechteberg). Dieses Denkmal wurde am 2. Juni 1924 von Bürgermeister Gocht für 300 im Ersten Weltkrieg gefallene Ebersbacher errichtet.

In der Denkmalliste des Landes Sachsen wird dieses Denkmal unter der Objektnummer 09226296 geführt und es bedarf dringender Pflege. Es handelt sich hierbei immerhin um ein Kulturdenkmal des Ortsteiles Ebersbach und muss umgehend rekonstruiert und danach dauerhaft gepflegt werden. Auf Rückfrage bei der Denkmalschutzbehörde mit Bitte um Begutachtung des Zustandes des Denkmals mit der Objektnummer 09226296 wird nach dem heutigen Besichtigungstermin ein Gutachten erstellt, welches auch Ihnen zugestellt werden wird.

Des Weiteren möchte ich in diesem Zusammenhang auf meine Idee der touristischen Vermarktung zurückkommen. Ebersbach-Neugersdorf besitzt 1005 Denkmäler, die bereits zum Teil touristisch vermarktet werden, wie z.B. die Umgebindehausstraße. Da Ebersbach-Neugersdorf noch viel Potenzial in diesem Bereich hat, wäre eine Broschüre mit ausgewiesenen Rundwegen unter Berücksichtigung verschiedener Rubriken eine gelungene Alternative zu sonst nicht bekannten bzw. vergessenen Kulturdenkmälern der Stadt.

Nachfolgende Bilder zeigen das Denkmal vor und nach der Herrichtung.

Im Jahr 2023 beschloss die Stadtverwaltung Ebersbach-Neugersdorf die Änderung der Betriebszeiten der nächtlichen Straßenbeleuchtung. Unter dem Vorwand Geld und Energie zu sparen, ist die Straßenbeleuchtung unter der Woche von 0 bis 4 Uhr ausgeschaltet, am Wochenende von 1 bis 4 Uhr.

Anstatt flächendeckend auf günstigere LED-Beleuchtung umzustellen, hat man grüner Symbolpolitik den Vorzug erteilt. Gegen den Willen einer Vielzahl von Bürgern. Als Grenzstadt mit hoher Grenzkriminalität nahm hier das Sicherheitsgefühl der Bürger großen Schaden. Auch die Einbruchszahlen nahmen seit dem Beschluss nachweislich zu, auch wenn hier ein Zusammenhang mit dem Beschluss von der Bürgermeisterin abgewiesen wurde.

Um den Beschluss wieder rückgängig zu machen, initiierte ich eine Petition zur Erreichung eines Ratsreferendums.

Die wirkliche Ersparnis liegt nach aktuellen Ausführungen bei ca. 22.000 Euro/Jahr

Ratsreferendum zur Beschlussfassung 2023/51 „Änderung der Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet zur Reduzierung des Energiebedarfs und der Verbrauchskosten“

Sehr geehrte Frau Hergenröder,

hiermit beantrage ich die zeitnahe Durchführung eines Ratsbegehrens (auch "Ratsreferendum" genannt) zur o.g. Beschlussfassung 2023/51.

Der gefasste Beschluss des Stadtrates, die städtische Beleuchtung von 23.00 bis 4.00 Uhr gänzlich abzuschalten, trifft auf enormen Widerstand in der Bevölkerung. Meine diesbezüglichen Bedenken und Ablehnung der Beschlussvorlage habe ich Ihnen bereits mitgeteilt bzw. mitteilen lassen. Diese erweisen sich im Nachgang als nicht übertrieben, sondern gerechtfertigt, wenn man die mediale Berichterstattung und Aufmerksamkeit, aber auch die zahlreichen Beschwerdeschreiben der Bewohner zur Kenntnis nimmt. 

Wir alle gemeinsam als Stadträte und Sie, Frau Hergenröder, als Bürgermeisterin haben es uns zur Pflicht gemacht, unsere Bürger vor Schaden zu bewahren und die einfachsten Selbstverständlichkeiten am Leben zu erhalten.

Mit dem Beschluss des Stadtrates, als Vertretungsorgan der drittgrößten Stadt des Landkreises Görlitz, das Licht abzuschalten, befeuert man nicht nur Ängste, sondern provoziert auch maßgeblich den sozialen Unfrieden in der Stadt und den zunehmenden Vertrauensverlust gewählter Bürgervertreter. Auch wenn es keine polizeilichen Statistiken dazu gibt (derer es womöglich auch nicht bedarf), dass es in der Dunkelheit zu mehr Einbrüchen, Übergriffen, Straftaten oder Verletzungen kommt, täuscht dies nicht darüber hinweg, dass das Gefühl des Unbehagens und der Angst in der Dunkelheit berechtigterweise beim Bürger vorherrschen. Als Grenzstadt mit hohem Einbruchaufkommen hat Ebersbach-Neugersdorf ohnehin bereits ein „Image-Problem“, das hiermit verstärkt wird. Es sollte im Interesse des Stadtrates und in Ihrem Interesse als Bürgermeisterin liegen, die Attraktivität der Stadt für Bewohner aufrechtzuerhalten, besser noch zu steigern, um weiterer Abwanderung entgegenzuwirken, aber auch um einen einladenden Lebensraum für die Bürger (auch mögliche neue Bürger) zu schaffen. Die Verdunklung der Stadt ist da ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Mit einem vom Stadtrat ausgehenden Bürgerbegehren zum Sachverhalt haben wir die Möglichkeit, den Bürgern unserer Stadt ein Instrument der direkten Demokratie an die Hand zu geben, wenn ein Thema so stark polarisiert. Neben der Möglichkeit für die Bürger von Ebersbach-Neugersdorf eine Petition zu erstellen, oder die direkte Beteiligung in Form eines selbst eingeleiteten Bürgerentscheids an politischen Prozessen mitzuwirken, besteht in allen Bundesländern die Möglichkeit für die Ratsmitglieder, die Ermächtigung zur Entscheidungsfindung über Themen, für die sie selbst zuständig sind, an die Bürger der Gemeinde in Form eines Ratsreferendums, wie bereits ausgeführt und beantragt, abzugeben.

Ein sparsamer Umgang mit Steuergeld ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde dies bereits teilweise realisiert.

Als Gegenvorschlag für eine Sparmaßnahme würde ich den Austritt aus dem European Energy Award-Programm sowie die Einstellung des Klimaschutzmanagements benennen, und zwar aus folgenden Gründen: Ebersbach-Neugersdorf ist eine finanzschwache Kommune, wie die meisten anderen Kommunen des Landkreises Görlitz. Die Teilnahme an einem ideologisch motivierten Klimaschutz-Programm wie dem European Energy Award, die mit hohen Kosten verbunden ist, erscheint in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Wirft man einen Blick auf die anderen teilnehmenden Gemeinden, fällt sofort auf, dass hier sonst überwiegend finanzstarke Kommunen vertreten sind. In Bezug auf den Klimamanager, dessen Stelle vorerst vom Bund gefördert wird, gilt es auch einen Schritt weiter zu denken und die Folgekosten ins Visier zu nehmen. Denn durch selbst auferlegte Klimaschutzvorgaben, beispielsweise bei Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Stadt, entstehen ebenfalls deutlich erhöhte Kosten, die sich eine Kommune wie Ebersbach-Neugersdorf kaum leisten kann. Maßnahmen zum Energiesparen und zum Schutz der Umwelt sind selbstverständlich zu begrüßen. Doch dazu bedarf es keines teuren Zertifikates und keines fürstlich dotierten Postens, welche die Stadtkasse unnötig belasten. Sachverstand und gesunder Menschenverstand sind dafür zur Genüge vorhanden und sollten auch genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen Mario Kumpf

Gegen den Beschluss 2023/51 „Änderung der Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet zur Reduzierung des Energiebedarfs und der Verbrauchskosten“ zum Wohle der Bürger von Ebersbach-Neugersdorf 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hergenröder,

hiermit überreiche ich Ihnen meine angeführte Petition, welche das Ziel verfolgt, die o.g. Beschlussfassung 2023/51 sowie den anhängenden Beschluss 2023/104 zurückzunehmen und auf diese Weise wieder eine dauerhafte Beleuchtung in unserer Stadt zu gewährleisten.   

Der gefasste Beschluss des Stadtrates, die städtische Beleuchtung zeitlich beschränkt abzuschalten, trifft auf großes Unverständnis der Bürger von Ebersbach-Neugersdorf.

Mit nachweislich zunehmender Beschaffungskriminalität in den Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung erachten wir es für zwingend notwendig, den gefassten Beschluss 2023/51 zu revidieren sowie die Kosten für verpflichtende Kennzeichnung (Laternenring + Hinweis der Abschaltzeiten) einzusparen. 

Mit dem Beschluss der Abschaltung der Straßenbeleuchtung war dem Stadtrat bekannt, dass durch Umstellung der Schaltzeiten sowie verpflichtend anzubringende Markierung der betroffenen „Laternen“ eine Belastung für die Städtischen Finanzen im Raum steht, welche nur durch die Beschilderung auf ca. 45.000–50.000Euro angesetzt werden muss. Allein diese Summe entspricht fast der Einsparung für 1 Jahr Lichtabschaltung. Die Kosten für die bereits erfolgte Umrüstung kommen noch hinzu.  

Um eine dauerhafte Kompensation der eingesparten Kosten durch die Lichtabschaltung zu erreichen, schlagen wir den Austritt der Stadt Ebersbach-Neugersdorf aus dem European Energy Award-Programm sowie das Ablassen von Anstellungsplänen eines Klimaschutzmanagers vor.

Die Teilnahme an einem ideologisch motivierten Klimaschutz-Programm wie dem European Energy Award, die mit hohen Kosten verbunden ist, erscheint in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. In Bezug auf den Klimamanager, dessen Stelle vorerst vom Bund gefördert wird, gilt es den Blick auch in die Zukunft zu richten, da diese Stelle in der Ausschreibung im Amtsblatt unserer Stadt als befristet mit der Option auf Verlängerung bekannt gegeben ist. Die entstehenden Folgekosten durch den Arbeitseinsatz eines Klimaschutzmanagers, der vordergründig für eine Transformation, den Umbau auf Klimaneutralität gewählt wird, müssen ins Visier genommen werden. Denn durch selbst auferlegte Klimaschutzvorgaben, beispielsweise bei Planung, Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Stadt, entstehen deutlich erhöhte Kosten, die sich eine Kommune wie Ebersbach-Neugersdorf kaum noch leisten kann.

Maßnahmen zum Energiesparen und zum Schutz der Umwelt sind selbstverständlich zu begrüßen. Doch dazu bedarf es keines teuren Zertifikates und keines fürstlich dotierten Postens, welche die Stadtkasse belasten und Ressourcen binden. Sachverstand und gesunder Menschenverstand sind dafür bereits zur Genüge vorhanden und sollten auch genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen Mario Kumpf

Dass die Felsenmühle als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, war für die Bürger der Stadt nicht hinnehmbar. Der Protest der Bürger war hierbei so stark, dass selbst Bürgermeisterin Hergenröder klein bei geben musste. Doch bis es soweit kommen konnte, bedurfte es entscheidender Vorarbeit. Dank „offenen Ohren“ und nach zahlreichen Anfragen konnte ich mit dazu beitragen, dass das Vorhaben der Nutzung der Felsenmühle als Asylunterkunft überhaupt erst öffentlich gemacht und derart skandalisiert werden konnte. Durch die beeindruckende Beteiligung der Bürger am öffentlichen Protest konnte dieses Unrecht von der Stadt abgewendet werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger für das Versagen der Regierung in Sachen Flüchtlingspolitik „bluten“ müssen.

Einwohnerversammlung mit Hohn, Spott und Lügen

Schon zu Beginn der Veranstaltung war abzusehen, dass kein sachlicher und informativer Austausch zu erwarten war. Der Moderator drängte mit spöttischen Bemerkungen auf einen zügigen Ablauf, damit alle im Dunkeln „sicher heimkehren“ könnten. Dies passte zur zeitgleich stattfindenden Unterschriftenaktion vor dem Veranstaltungsort für das anvisierte Bürgerbegehren zur Straßenbeleuchtung in der Stadt. An dieser Stelle möchte ich Sie gerne ermutigen, das Vorhaben mit Ihrer Unterschrift bei einer der unten gelisteten Firmen zu unterstützen.

Was sich Bürger und Stadträte auf der Einwohnerversammlung von Vertretern des Landkreises anhören durften, waren, kurz gesagt, nichts als Ausreden und Lügen. Meine Frage an Herrn Landrat Meyer/CDU wäre leicht zu beantworten gewesen: Warum wurden Bürger als Anwohner und die Öffentlichkeit, was bei einem Bauantrag obligatorisch ist, nicht informiert, und selbst Kreisräten Informationen trotz Nachfrage vorenthalten? Schließlich wurde bereits mehrfach nach Objekten gefragt, die in Betracht kommen.

Im Technischen Ausschuss des Kreises Görlitz am 19.09.23 wurde von Seiten des Landrates und der Beigeordneten Gampe noch behauptet, es gäbe keine Objekte, die derzeit in Prüfung stünden. Auch zur Veranstaltung am Dienstag gab der Landrat vor, man hätte über kein Objekt berichten können, da zu dieser Zeit die Felsenmühle noch kein Thema war. Wie ist diese „Unkenntnis“ möglich, wenn bereits am 04.08.23 ein Ortstermin in der Felsenmühle stattgefunden hat und nachfolgend der Bauantrag gestellt wurde? Die dreisten Lügen, in Form bewusster Desinformation, die hier vorgetragen wurden, sind eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Parlamentarische Grundsätze und Bürgerrechte werden schamlos mit Füßen getreten. Die Aufgabe der Presse wäre es, genau diese Unwahrheiten aufzuzeigen und den Regierenden kritisch auf die Finger zu schauen.

Bitte um Gespräch bezüglich der Immobilie „Felsenmühle“

Sehr geehrte Familie Stilijanov,

in Bezug auf Ihr geplantes Vorhaben, das Objekt „Felsenmühle“ zu verkaufen, möchte ich gern als Wahlkreisabgeordneter des Sächsischen Landtages mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen, um die vorherrschende Ungewissheit der Bürger von Ebersbach-Neugersdorf, aber auch ihre Ängste und Bedenken abzufedern und aussagefähig zu sein. 

Es würde mich freuen, mit Ihnen ein persönliches Treffen zu vereinbaren oder ein Telefonat zu führen. Bitte senden Sie mir dazu einen Terminvorschlag oder alternativ eine Rufnummer, unter der ich Sie erreichen kann.

Gern können auch Sie mich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen Mario Kumpf